Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen; Stand 06.2018

Allgemeine Bedingungen für Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst- und sonstige Serviceleistungen; Stand: 06.2018

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen; Stand 06.2018

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde die Geltung unserer AGB an.
  2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung, die Produkte zu bestellen,
  2. Angebote unsererseits sind stets freibleibend. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben unterliegen handelsüblichen Abweichungen, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  3. Die erteilten Aufträge (Bestellungen) werden erst durch die schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) unsererseits, durch Lieferung oder sonstige Übergabe der Ware innerhalb von zwei Wochen verbindlich.
  4. Der Leistungsumfang wird durch schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Insbesondere bedürfen Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
  5. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
  6. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk.
    Bei Lieferungen frei Haus werden Kosten für Fracht, Porti, Versicherungen und sonstige Nebenleistungen gesondert in Rechnung gestellt bzw. in den Angebotspreis eingerechnet.
  2. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in unseren Preisen zwingend enthalten.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist damit nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preiserhöhungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostenentwicklung zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
  6. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Ratenzahlung wird nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Deren Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden.
  7. Ist der Kunde Verbraucher, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens und dessen Geltendmachung bleibt vorbehalten.
  8. Ist der Kunde Unternehmer, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.
  9. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
  10. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  11. Bei Auslandskunden gehen die Überweisungs-kosten zu Lasten des ausländischen Auftraggebers.
    Bei Drittlandskunden gehen die Zollgebühren und die Einfuhrumsatzsteuer zu Lasten des Auftraggebers.
    Der europäische Auftraggeber hat seine Umsatzsteuer-ID-Nummer zu nennen.

§ 4 Leistungszeit

  1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
  2. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge verzögern, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Lieferfristen mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich zurückerstattet.
    Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt.
    Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Die angemessene Frist darf in keinem Fall eine Dauer von zwei Wochen unterschreiten. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Maßgebend für die Erfüllung von Lieferterminen ist der Tag der Versendung bzw. der Anlieferung durch uns.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt. den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
    Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist oder damit begonnen hat, seine Mitwirkungspflichten zu verletzen.

§ 5 Gefahrübergang

  1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart und der Kunde Unternehmer ist, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an ihn auf den Kunden über.

§ 6 Haftung für Mängel

  1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen haben.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt. Für diese gilt § 7.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels handelt. Für solche Ansprüche gilt § 7.

§ 7 Haftung für Schäden

  1. Ist der Kunde Verbraucher, ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen. sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und für den Ersatz von Verzugsschäden im Sinne von § 286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Vollzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und für Verzugsschäden im Sinne von § 286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, insgesamt höchstens jedoch auf 5% des Lieferwertes begrenzt.
  3. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab Übergabe der Sache.
  5. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen der Ware in sonstiger Weise. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht verpflichtet oder nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, von deren Vermietung oder der Begründung eines ähnlichen Nutzungsverhältnisses an ihr schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
  5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 10 %, haben wir auf Verlangen des Bestellers uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl im entsprechenden Umfang freizugeben.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 10 Schriftform

Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstiger Hilfspersonen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung. Nur diese oder ein ausdrücklich schriftlich bevollmächtigter Vertreter sind berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben oder entgegenzunehmen bzw. diese Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.

§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Standort der Werkstatt und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten GmbH
Bodelschwinghstr. 2, 83301 Traunreut
Tel. 08669/86134-0
Fax 08669/86134-155
E-mail: info@clw-traunreut.de

 

Allgemeine Bedingungen für Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst- und sonstige Serviceleistungen;
Stand: 06.2018

§  1 Parteien, Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Nebenabreden

  1. Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftragnehmer, die Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten GmbH, im Folgenden als CLW bezeichnet. Vertragspartner ist der Auftraggeber, im Folgenden als Kunde bezeichnet.
  2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der CLW, z. B. für Reparatur-, Inspektions- und Kundendienstleistungen, den Einbau oder die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen und Leistungen aus Serviceverträgen, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne der Reparaturbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
  3. Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CLW. Der Kunde hat die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CLW in ihrer derzeit gültigen Fassung erhalten.
  4. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung sowie die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle auch mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossenen Folgegeschäfte.
  5. Einkaufs- und sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die CLW in Kenntnis dieser Bedingungen die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mitarbeiter der CLW, die keine gesetzlichen Vertreter derselben sind bzw. denen keine Prokura oder Generalvollmacht eingeräumt wurde, sind nicht vertretungsberechtigt und deshalb nicht befugt, rechtsverbindliche Erklärungen für die CLW abzugeben bzw. die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.
  7. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentlichen Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Zweck und Inhalt gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 2 Auftragserteilung, Leistungspflicht, Beschaffenheitsgarantie, Leistungszeit, Kostenvoranschläge

  1. Die zu erbringenden Leistungen werden in einem Reparatur-/Arbeitsauftrag oder in einem Bestätigungsschreiben bezeichnet. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
  2. Die Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Leistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für zeitliche Zusagen betreffend Beginn, Dauer und Beendigung der durchzuführenden Leistungen. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
  3. Die Vergütung für die Durchführung von Reparatur- und Kundendienstleistungen wird gemäß § 4, Punkt 1. nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Kostenvoranschläge stellen dabei nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und beinhalten keine abschließende Erklärung über die Höhe der Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile.

§ 3 Durchführung des Auftrags, Pflichten des Kunden, Fehlbestellungen, Abnahme

  1. Der Auftrag wird in einer der Werkstätten der CLW durchgeführt. Die CLW kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in eine ihrer Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich ist. Fahrt-, Transport- und Zustellkosten trägt der Kunde, soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Mängelansprüchen wegen mangelhaft erbrachter Leistungen der CLW handelt.
  2. Der Kunde muss zur Durchführung des Auftrags folgende Vorbereitungen treffen:
  • das erkennbare Ausmaß der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen;
  • die Fertigstellung der Leistungen ohne Unterbrechung ermöglichen;
  • im Fall der Durchführung des Auftrags außerhalb der Werkstätten von CLW geeignete Räume und gegebenenfalls Hilfspersonal unentgeltlich zur Verfügung stellen sowie die erforderlichen Hilfsmittel (z. B. Anschlagmittel, Hebezeuge, Altölbehälter) beschaffen und diese ordnungsgemäß entsorgen;
  • benötigte Ersatzteile unverzüglich bei CLW bestellen;
  • ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen;
  • das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen;
  • alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen.
  1. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen gemäß § 2, Punkt 2 nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, ist er verpflichtet, hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen.
  2. Soweit die CLW beigestellte Ersatzteile verwendet, übernimmt sie für diese weder die Sachmangelhaftung noch die Gewähr für deren Funktionsfähigkeit in der Maschine.
  3. Im Falle mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen
  4. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen unverzüglich bzw. spätestens 5 Werktage nach Mitteilung über die Fertigstellung abzunehmen. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung durch die CLW bedarf. Bei Abnahmeverzug ist die CLW berechtigt, für die Lagerung des Reparaturgegenstandes Lagergeld zu berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen der CLW auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung trägt der Kunde.
  5. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, wie z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer versichert. Während der Reparaturzeit bei CLW besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand, z. B. Feuer, Leitungswasser, Sturm und Maschinenbruch, zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Sofern kein Festpreis vereinbart ist, wird die Vergütung für Ersatz- und Austauschteile, Arbeits- und Sonderleistungen sowie Fahrtkosten und Auslöse in der Rechnung oder im Auftragsbeleg jeweils gesondert ausgewiesen. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen und Stunden- bzw. Berechnungssätzen der CLW; diese können am Firmensitz und in jeder Werkstatt der CLW zu den üblichen Geschäftszeiten angefragt werden.
  2. bei Leistungen an Verbraucher ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten. Bei Leistungen an Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes enthalten die Preise keine Umsatzsteuer; dieser wird in diesen Fällen zur Ermittlung des Rechnungswertes und Zahlungsbetrages hinzu gerechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, ist die der CLW zustehende Vergütung mit der Abnahme bzw. ihrer Fiktion gemäß § 3, Punkt 6 ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die CLW ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen und in sich abgeschlossene Teilleistungen vor Abnahme der Gesamtleistung in Rechnung zu stellen.
  4. Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten der CLW geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei der CLW. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Bargeld wird nur nach vorheriger, gesonderter Vereinbarung akzeptiert.
  5. Eingehende Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

§ 5 Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

  1. Ein bestehendes gesetzliches Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich auf alle der CLW im Zeitpunkt seiner Entstehung zustehenden Forderungen aus gegenwärtigen und früheren Aufträgen über Reparatur-, Inspektions- oder Kundendienstleistungen sowie alle Forderungen für sonstige mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehende Leistungen.
  2. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, oder bestrittenen aber rechtskräftig festgestellten, oder – im Falle eines Rechtsstreits – mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aus Sachmängelhaftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufrechnen. Das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten oder die Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Gegenforderungen des Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenforderung, aufgrund derer das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht oder die Einrede erhoben wird, im Falle des Bestreitens durch die CLW rechtskräftig festgestellt oder im Falle eines Rechtsstreits entscheidungsreif ist. Mit/wegen seitens der CLW unbestrittenen Gegenforderungen ist das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten bzw. die Einrede des nichterfüllten Vertrages jederzeit möglich.

§ 6 Ersatzteile

Die Vergütung von Ersatzteilen richtet sich nach den im Zeitpunkt der Lieferung der Teile geltenden Listenpreisen der CLW; diese können am Firmensitz und in jeder Werkstatt der CLW zu den üblichen Geschäftszeiten angefragt werden.

§ 7 Mängelansprüche

  1. Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist die CLW nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Neuherstellung berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die CLW die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil der Vergütung entrichtet.
  2. Die Nacherfüllung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile der Leistung, die den Mangel aufweisen oder die durch den Mangel trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der CLW über.
  3. Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die CLW eine Nacherfüllung gemäß Punkt 2 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von der CLW gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde der CLW erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
  4. Der Anspruch auf Vertragsrücktritt ist ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Leistungen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt und die CLW keine Garantie hinsichtlich der durchzuführenden Leistung übernommen hat.
  5. Jede weitere Sachmangelhaftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn
    a)  es handelt sich um Sachmangelansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit des Kunden und/oder in
    den Schutzbereich des Vertrags einbezogener Dritter und/oder
    b)   es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der CLW vor und/oder
    c)   die CLW hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung und/oder den Leistungserfolg übernommen und/oder
    d)   es liegt ein gesetzlich zwingender Haftungstatbestand vor, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz
  6. Die Verjährung eventueller Sachmangelansprüche richtet sich nach § 9 dieser Bedingungen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der CLW auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die CLW bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Im Falle der Haftung der CLW wegen Verzugs ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf 5% des Auftragswerts.
  3. Für Schäden des Kunden, die wegen unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Produkte und/oder Werkleistungen bzw. nicht bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Kunden entstehen oder darauf zurückzuführen sind, dass Hersteller- oder Bedienungshinweise durch den Kunden nicht beachtet wurden, wird keine Haftung übernommen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der CLW zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Verjährung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre.
    Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Dies gilt nicht für die Sachmängelansprüche des Kunden, die gemäß § 7, Punkt 5 a bis d nicht beschränkt werden können.
  2. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme bzw. ihrer Fiktion gemäß §.3, Punkt 6 oder der Übergabe, soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist.
  3. Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen der CLW und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch die CLW, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erklärung einer Partei.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht
    a)   Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung der CLW bzw. einem ausdrücklich schriftlich bevollmächtigten Vertreter schriftlich bestätigt werden.
    b)   Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
    c)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a)   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag der Sitz der CLW in Traunreut.
    b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz der CLW in Traunreut, für Klagen des Kunden gegen die CLW ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Die CLW ist berechtigt, den Kunden auch am jeweiligen Standort des Gerätes zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Widerrufs- und Rückgaberecht

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Vertrages außerhalb unserer Geschäftsräume und beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Punkt 3 geregelt.
  2. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über die unten angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer, bei einem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
  4. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten GmbH
Bodelschwinghstr. 2, 83301 Traunreut
Tel. 08669/86134-0
Fax 08669/86134-155
E-mail: info@clw-traunreut.de

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an die oben aufgeführten Kontaktdaten bzw. an:)

Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten GmbH

Bodelschwinghstraße 2

83301 Traunreut

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):        _____________________

Name des/der Verbraucher(s):         _____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):     __________________________________________

Datum: ______________

__________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Nicht Zutreffendes bitte streichen