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Landespflegegeld Bayern

Landespflegegeld Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ein Bayerisches Landespflegegeld einzuführen.

Diese Leistung, die bereits ab September 2018 erbracht werden soll, soll 1.000 € jährlich für Personen ab Pflegegrad 2 und mit Hauptwohnsitz in Bayern betragen.

Es soll sich um eine steuerfreie Leistung handeln, die weder beim Pflegegeld nach SGB XI in Abzug gebracht wird noch bei existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) als Einkommen angerechnet wird. Lediglich bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wird wohl eine Anrechnung stattfinden. Die Leistung soll unabhängig davon erbracht werden, ob die Pflegebedürftigen in häuslichem Umfeld oder in einer stationären Einrichtung leben.

Bisher liegt noch kein Gesetzesentwurf, geschweige denn ein beschlossenes Gesetz vor, so dass Einzelheiten derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt sind. Dennoch hat die Staatsregierung bereits jetzt die Möglichkeit eröffnet, entsprechende Anträge zu stellen. Der Aufwand für die Antragstellung und die beizubringenden Unterlagen halten sich in einem überschaubaren Bereich.

Nach Auskunft der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung werden die eingehenden Anträge derzeit gesammelt, mit einer Bearbeitung der Anträge sei ab August 2018 zu rechnen. Bis dahin könne mit der Verabschiedung und der Veröffentlichung des Gesetzes gerechnet werden.

(Quelle: Informationsdienst der Lebenshilfe, Landesverband Bayern)

 

Nähere Informationen sind unter www.landespflegegeld.bayern.de eingestellt.

Dort finden sich neben den Basisinformationen zu den Anspruchsvoraussetzungen u. a. die Antragsformulare, ein Katalog von häufig gestellten Fragen sowie eine Kontaktmailadresse und eine Telefonnummer für Rückfragen.

Der Antrag und weitere Angaben zur Antragsstellung sind zu finden unter:

http://www.landespflegegeld.bayern.de/antrag.asp

Sie können sich per E-Mail an fragen.landespflegegeld@stmflh.bayern.de wenden oder per Telefon an Bayern Direkt, die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie erreichen die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung per Telefon unter 089 12 22 213 von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr.

 

Gerne können Sie auch folgende Kolleginnen aus der Lebenshilfe Traunstein gGmbH wegen eventueller Nachfragen kontaktieren:

Margot Zimmermann

Bereichsleitung Offene Hilfen

Tel. 08669 8611-40

zimmermann@lebenshilfe-traunstein.de

oder:

Christine Schweiger

stellv. Bereichsleitung ROBA

08669 8611-27 od. 0861 20970-270

mailto:schweiger@lebenshilfe-traunstein.de

 

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